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Bundesrat: Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern
SternUnter welchen Umständen dürfen die Sicherheitsbehörden auf so genannte Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus.
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